SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/214 vom 13. November 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 13.11.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Vergütung von Leistungen aus der Notfallbehandlung. Art. 49 Abs. 1 KVG. Bei der Auslegung des Leistungsvertrags und dessen Vorgeschichte lässt sich kein übereinstimmender Parteiwille bezüglich der von der Vorinstanz geforderten Höchstgrenze akutstationärer Behandlungen auf zwei Übernachtungen feststellen. Weil sich eine solche allgemeingültige absolute zeitliche Beschränkung weder im Vertragstext niedergeschlagen hat noch in einer für die Beschwerdeführerin klar erkennbaren Weise aus der Vorgeschichte oder anderen Elementen (wie etwa dem nachträglichen Parteiverhalten) ergibt, kann auch im Rahmen einer objektiven Vertragsauslegung nicht der Schluss auf die von der Vorinstanz geltend gemachte allgemeingültige absolute Höchstgrenze von zwei Übernachtungen gezogen werden. (Verwaltungsgericht, B 2024/214)